Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schulungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen, die durch das Ingenieur- und Consulting-Büro im Bereich Pharma, Medical, Life Science und Maschinenbau erbracht werden.

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen des Anbieters gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern, soweit diese Leistungen im Bereich Engineering und Consulting erbracht werden. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsbeschreibung / Art der Leistungen (Dienstvertrag)
Die Leistungen des Anbieters erfolgen auf Grundlage eines Dienstvertrags gemäß §§ 611 ff. BGB. Es wird kein konkreter Projekterfolg geschuldet, es sei denn, ein Werkvertrag wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder durch konkludentes Verhalten (z. B. Beginn der Leistungserbringung). Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4. Leistungsumfang und Änderungen
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Bei nachträglichen Änderungswünschen kann eine Anpassung von Zeitplan und Vergütung erforderlich werden.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt auf Stunden- oder Tagessatzbasis zu den vereinbarten Konditionen. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Skonto wird nicht gewährt.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereitgestellt werden. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. Mehraufwände, die dadurch entstehen, können gesondert berechnet werden.

7. Termine und Fristen
Vereinbarte Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Ereignisse (z. B. Krankheit, IT-Ausfall) führen nicht zum Verzug.

8. Haftung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungssumme ist auf das monatliche Auftragsvolumen des jeweiligen Vertragsmonats beschränkt.
Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste – ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Produktfehler oder produktspezifische Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen; eine Produkthaftung im klassischen Sinne wird nicht übernommen.
Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß der Datenschutzerklärung auf der Website.

11. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse (z. B. Konzepte, Zeichnungen, Softwareelemente, Dokumentationen) erstellt werden, verbleiben die Nutzungsrechte beim Anbieter, bis die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt wurde. Eine Nutzung durch den Kunden ist nur im vertraglich vereinbarten Umfang zulässig.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.